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Praxis-News 

07.03.01

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen das Sachenrechtsbereinigungsgesetz mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) von 1994 regelt die Anpassung der in der DDR verbreiteten Nutzungsverhältnisse an Grund und Boden an das Recht des BGB. Bei berechtigter baulicher Nutzung eines fremden Grundstücks geschieht dies grundsätzlich in der Weise, dass der Grundstücksnutzer die Bestellung eines Erbbaurechts an dem von ihm bebauten Grundstück oder dessen Ankauf wählen kann. Der Erbbauzins beträgt nach dem Gesetz regelmässig die Hälfte des für die entsprechende Nutzung üblichen Zinses, der Ankaufspreis grundsätzlich die Hälfte des Bodenwerts. Dadurch kommt der Bodenwert je zur Hälfte dem Nutzer und dem Grundstückseigentümer zugute. Bei der Berechnung des Bodenwerts wird der Wert eines baureifen Grundstücks zugrunde gelegt. Aufwendungen für Erschliessung, Vermessung etc. sind von diesem Wert abzuziehen, falls der Grundstückseigentümer diese Kosten nicht selbst getragen hat oder das Grundstück nicht bereits während der Dauer seines Besitzes erschlossen war. Verlangt der Nutzer schnell den Ankauf und zahlt er unverzüglich den Kaufpreis, kann er nach einer weiteren Vorschrift des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes die Ermäßigung des normalen Preises verlangen.

Nach der Begründung der Kammer für den Nichtannahmebeschluss hinsichtlich einer Vb, die die Eigentümerin eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks erhoben hatte, verstoßen die einschlägigen Regelungen des SachenRBerG nicht gegen Art. 14 oder Art. 3 Abs. 1 GG.

Beschluss vom 22. Februar 2001 - 1 BvR 198/98 -
 

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04.11.2015

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