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Praxis-News 

19.12.06

Am 1. Januar 2007 tritt Änderung des BauGB in Kraft

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2006 das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt. Damit kann das Gesetz am 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Anlass für die Änderung des Baugesetzbuchs war die Umsetzung des Koalitionsvertrages vom 11. November 2005, in welchem vereinbart wurde, dass das Bau- und Planungsrecht zur Stärkung der Innenentwicklung und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben (vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung) vereinfacht und beschleunigt werden soll. Ziel des Gesetzentwurfs ist zugleich, einen Beitrag für die weitere Reduzierung der Flächeninanspruchnahme zu leisten.

Hierzu wurden u.a. gezielte Ergänzungen des Baugesetzbuchs (BauGB) vorgenommen. Nachfolgend sind die Kernpunkte des Gesetzes aufgeführt:

  • Zur Stärkung der Innenentwicklung ist ein beschleunigtes Verfahren für diesbezügliche Bebauungspläne eingeführt worden.
  • Die Schaffung und Sicherung der zentralen Versorgungsbereiche wird im Interesse einer Stärkung der Innenstädte und der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung durch ein planungsrechtliches Instrument verbessert.
  • Die Praktikabilität des Vorhaben- und Erschließungsplans wird zur zügigen Durchführung vorhabenbezogener Bebauungspläne gesichert.
  • Die Bestandskraft der Bauleitpläne wird insbesondere durch Verkürzung der Fristen für die Geltendmachung von Fehlern und für Normenkontrollanträge unterstützt.
  • Der Abschluss von Sanierungsverfahren wird durch vereinfachte Abrechnungsregeln und Beschlüsse der Gemeinden über die Dauer der Verfahren unterstützt.
  • Landesrechtliche Regelungen zu private Initiativen, die einen Beitrag zur städtebaulichen Verbesserung von Stadtquartieren in funktionaler und gestalterischer Hinsicht leisten, werden bundesrechtlich abgesichert.
                                       

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04.11.2015

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