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Praxis-News 

03.02.04

Reformvorschlag zur Grundsteuerreform

Die Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz wollen die Grundsteuer reformieren und haben nun einen gemeinsamen Vorschlag vorliegen. Danach sollen die Kommunen wie bisher über den grundgesetzlich verankerten Hebesatz die Höhe der Steuer selbst bestimmen. Stark vereinfacht wird aber die Bewertung von Flächen und Gebäuden, an die der Hebesatz letztlich anknüpft. Die Grundsteuer, die sich derzeit aus der Grundsteuer A und der Grundsteuer B zusammensetzt, soll auf die Grundsteuer B reduziert werden; die Grundsteuer B wird zugleich vereinfacht und modifiziert. Die Grundsteuer A, mit der das land- und forstwirtschaftliche Vermögen besteuert wird, soll wegfallen.

Das Aufkommen an Grundsteuer steht allein den Gemeinden zu. Mit einem bundesweiten Aufkommen von 9,2 Milliarden Euro (in 2002) ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die aufkommenstärkste eigene Steuer der Gemeinden. Sie ist wenig konjunkturempfindlich, bei der Erhebung arbeiten der Fiskus und die Gemeindeverwaltungen zusammen. Die Grundsteuer A, die das land- und forstwirtschaftliche Vermögen besteuert, trägt aber nur noch zu fünf Prozent zum gesamten Grundsteueraufkommen bei. Durch ihren Wegfall und die Erfassung landwirtschaftlicher Wohngebäude durch die Grundsteuer B würde die Bewertung stark vereinfacht.

Ein zentraler Punkt des Reformvorschlags ist die Neuregelung der Bewertung. Die Grundsteuer wird bislang auf Grundlage der so genannten Einheitswerte nach den Verhältnissen von 1964 ermittelt, in den neuen Ländern zum Teil von 1935. Diese veraltete Bewertung nährt immer wieder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Der Reformvorschlag will das nun ausräumen. Er sieht vor, den Wert von Grund und Boden nach den so genannten Bodenrichtwerten zu bestimmen, die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelt werden. Der Wert der Gebäude ergibt sich aus der Eingruppierung in fünf Kategorien; die entsprechenden Festwerte werden mit der Quadratmeterzahl von Wohnfläche bzw. Nutzfläche multipliziert. Die Wohnteile und Betriebswohnungen von Landwirten sollen wie andere Wohngebäude besteuert werden.

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04.11.2015

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