Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für Sachverständigenleistungen und die Gutachtenerstellung durch das Sachverständigenbüro Lutz Schneider Immobilienbewertung:

1.1 Allgemeines - Geltungsbereich
Allen Sachverständigenleistungen und die Gutachtenerstellung des Sachverständigen liegen die Vertragsbedingungen dieses Abschnitts zugrunde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Sie gelten sowohl für Folgeaufträge als auch bei ständigen Geschäftsbeziehungen. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Vertragsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, handeln. Auftraggeber im Sinne der Vertragsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Für alle Rechtsgeschäfte zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber sind folgende Bedingungen massgebend:

1.2 Auftragserteilung
Die Aufträge sind für den Sachverständigen erst verbindlich, wenn und soweit sie schriftlich bestätigt wurden. Schriftlicher Bestätigung bedürfen auch Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden jedweder Art. Hierunter fallen insbesondere auch Auskünfte und Zusagen von Mitarbeitern des Sachverständigen. Bestellt der Auftraggeber die Leistungen des Sachverständigen auf elektronischem Wege, wird der Sachverständige den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Auftraggeber das Werk auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von dem Sachverständigen gespeichert und dem Auftraggeber auf Verlangen nebst den vorliegenden Vertragsbedingungen des Sachverständigen per E-Mail zugesandt.

1.3 Fernabsatzvertrag und Widerrufsklausel
Bei einem Fernabsatzvertrag hat ein Verbraucher das Recht seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Sachverständigen oder durch Rücksendung der Leistung, sofern tatsächlich möglich, zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Sachverständige ist nicht verpflichtet, vor Ablauf der Widerrufsfrist bzw. vor Erlöschen des Widerrufsrechtes seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.

1.4 Leistungen
Der Sachverständige wird seine Leistungen unparteiisch, neutral und gewissenhaft, entsprechend den anerkannten Regeln, unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme bestehenden Vorschriften ausführen. Der Auftraggeber wird dem Sachverständigen sämtliche Informationen erteilen, die dieser zur sachgemäßen Erledigung der Leistungen benötigt. Der Umfang der von dem Sachverständigen zu erbringenden Leistung wird bei Auftragserteilung schriftlich festgelegt. Ergibt sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages, dass Änderungen und Erweiterungen dieses Auftragsumfanges erforderlich sind, wird vor einer weiteren Tätigkeit des Sachverständigen der geänderte Auftragsumfang sowie die Änderungen der Vergütung schriftlich vereinbart. Sollte keine Einigung zu Stande kommen und ein Festhalten am Vertrag dem Auftraggeber im Hinblick auf Erweiterung des Auftrages unzumutbar sein, kann er den Vertrag kündigen. Dem Sachverständigen steht auch in diesem Fall die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu.

1.5 Auftraggeberpflichten
Der Auftraggeber hat alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen gewissenhaft, vollständig und unentgeltlich sowie rechtzeitig dem Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen. Die Ausführung des Auftrags ohne Erfüllung der vorstehenden zwei Absätze geht auf das alleinige Risiko des Auftraggebers, soweit nicht den Sachverständigen ein Mitverschulden trifft.

1.6 Geheimhaltung
Der Sachverständige beachtet die Einhaltung der Schweigepflicht. Der Sachverständige trifft Vorsorge dafür, dass weder Gutachten noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei der Ausführung der Dienstleistung bekannt werden, und die sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen, unbefugt offenbart, ausgenutzt oder weitergegeben werden. Der Sachverständige kann von den schriftlichen Unterlagen, die dem Sachverständigen zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Ablichtungen für die Unterlagen machen. An den erbrachten Dienstleistungen behält sich der Sachverständige die Urheberrechte ausdrücklich vor. Bei Auftragserteilung wird der Umfang der Leistungen von dem Sachverständigen schriftlich festgelegt. Der Auftraggeber darf das im Rahmen des Auftrags den Sachverständigen erstellte Gutachten bzw. die von dem Sachverständigen erbrachten Leistungen mit allen damit zusammenhängenden Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es bei Auftragserteilung vereinbart wurde.

1.7 Zahlungsbedingungen
Das dem Sachverständigen zustehende Honorar wird mit Beendigung des Auftrags fällig und ist umgehend nach Vorlage der Rechnung, spätestens bis zu dem darin angegebenen Termin ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Sachverständige ist berechtigt einen Vorschuss von 50 % der vereinbarten bzw. absehbaren Kosten zu verlangen, sobald die Besichtigung des Objektes stattgefunden hat. Der Sachverständige ist gegen Unternehmen berechtigt, Erhöhungen der Umsatzsteuer, die zwischen Vertragsschluss und Rechnungsstellung eintreten und vom Auftragnehmer steuerlich zu beachten sind, an den Auftraggeber weiterzugeben. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und Erhöhung der Umsatzsteuer mehr als vier Monate verstrichen sind. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage, z. B. zu den Sätzen der HOAI vereinbart worden ist, gilt die bei Auftragserteilung gültige Preisliste des Sachverständigen. Wechsel, Schecks und Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie gelten erst dann als Zahlung, wenn sie endgültig gutgeschrieben worden sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung oder das Gegenrecht ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung des Kostenvorschusses nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung in Verzug, so kann der Sachverständige nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Sollte der Auftraggeber nicht während der in der Honorarrechnung gesetzten Frist seine Verbindlichkeiten begleichen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, für eine wiederholte Mahnung eine angemessene Gebühr, mindestens jedoch 15,00 € (incl. MwSt.), zu erheben. Vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens hat der Auftraggeber, wenn er Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, ansonsten in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Sollten dem Sachverständigen Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Auftraggeber nicht mehr kreditwürdig ist, so ist der Sachverständige berechtigt, vor Auftragserledigung Barzahlung zu verlangen. Auch kann der Sachverständige in derartigen Fällen nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt 15 % der Vergütung, vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt auch bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln, Zahlungseinstellung, Eröffnung des lnsolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse beim Auftraggeber.

1.8 Fristen
Leistungszeiten, die der Sachverständige angegeben hat, sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist im Vertrag ausdrücklich schriftlich vereinbart. Vereinbarte verbindliche Termine für die Erbringung der Leistung des Sachverständigen bzw. der Durchführung der Leistungen beginnen mit Vertragsschluss, bei Verbraucher mit Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 BGB. Soweit eine Vorauszahlung vereinbart wurde, oder Unterlagen des Auftraggebers benötigt werden, beginnt der Lauf der Frist frühestens nach Eingang der Unterlagen bzw. Gutschrift der Vorauszahlung. Der Sachverständige haftet für Verzugsschäden nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Lasten gelegt werden kann.

1.9 Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden, wobei die Kündigung in ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt für den Auftraggeber insbesondere dann vor, wenn der Sachverständige nach vorheriger fruchtloser Abmahnung seine Sachverständigenpflichten grob verletzt. Für den Sachverständigen liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber eine notwendige Mitwirkung trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung weiterhin verweigert, wenn seitens des Auftraggebers versucht wird, in unzulässiger Weise auf den Inhalt des Gutachtens einzuwirken sowie wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall oder in Schuldnerverzug gerät. Wird der Vertrag seitens des Auftraggebers aus wichtigem Grund gekündigt, so stehen dem Sachverständigen die vereinbarten Vergütungen nur für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Teilleistungen zu, dies auch nur dann, wenn diese für den Auftraggeber verwendbar sind. Bei einer Kündigung durch den Sachverständigen verbleiben diesem die vereinbarten Vergütungsansprüche. Anzurechnen sind ersparte Aufwendungen. Vorbehaltlich des Nachweises eines größeren Schadens beträgt die in diesem Falle zu bezahlende Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen 15 % der vereinbarten Vergütung für die von dem Sachverständigen noch nicht erbrachten Leistungen. Die erbrachten Leistungen sind vollständig zu vergüten, auch wenn es sich dabei um für den Auftraggeber nicht verwertbare Teilleistungen handelt.

1.10 Gewährleistung
Soweit der Sachverständige Dienstleistungen erbringt, sind die Parteien sich darüber einig, dass der Sachverständige keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschliesslich Dienstleistungen schuldet und es alleine im Entscheidungs- und Risikobereich des Auftraggebers liegt, anhand der erbrachten Dienstleistungen sich daraus ergebende notwendige Entscheidungen zu treffen. Ansonsten kann der Sachverständige bei Auftreten von Mängeln innerhalb der Gewährleistung zunächst vom Recht auf Nacherfüllung Gebrauch machen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Sachverständigen durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder durch Neuerstellung (Nachlieferung). Falls und erst wenn die Nacherfüllung fehlschlagen sollte, hat der Auftraggeber das Recht nach seiner Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Weitere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern der Sachverständige die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber ebenfalls nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen schriftlich anzuzeigen. Ein Anspruch auf Schadenersatz bleibt bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften unberührt.

1.11 Haftung
Für Schäden haftet der Sachverständige nur, wenn ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten nachgewiesen werden kann. Auch in diesem Fall ist die Ersatzpflicht des Sachverständigen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Fall, dass der Sachverständige eine Pflicht verletzt, aus der sich typischerweise Gefahren für Leben und Gesundheit ergeben und daher eine Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit besteht, ist deren Höhe auf einen Betrag von 300.000,00 € begrenzt. Schadensersatzansprüche aus Mangelfolgeschäden, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe des Gutachtens an den Auftraggeber. Bei Mangelfolgeschäden wegen grober Fahrlässigkeit wird die Haftung der Höhe nach auf 50.000,00 €, höchstens jedoch auf 20 Prozent des im Gutachten ermittelten Wertes begrenzt. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Schäden, die bei einer Nachbesserung entstehen.

1.12 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag und Gerichtsstand ist, wenn er mit einem Unternehmer geschlossen ist, der Sitz des Sachverständigen. Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen des Sachverständigen gegen den Auftraggeber dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben, so wird dadurch die Gültigkeit der Übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und der Sachverständige verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck der Ungültigen möglichst nahe kommt.

2. Für alle Online-Angebote und Downloads (bspw. E-Books) durch das Sachverständigenbüro Lutz Schneider Immobilienbewertung:

2.1 Geltungsbereich
Alle Online-Angebote und Downloads (bspw. E-Books), die der Betreiber der Website  zum Erwerb über das Internet anbietet, erfolgen ausschließlich aufgrund der in diesem Abschnitt vorliegenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen oder Nebenabreden besitzen keinerlei Gültigkeit, es sei denn, der Betreiber der Website hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Bestellung jedes einzelnen Produkts oder mehrerer Produkte zusammen. Für alle mit dem Betreiber der Website abzuschließenden und abgeschlossenen, erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Wenn Sie diese AGB nicht akzeptieren können oder möchten, nehmen Sie Abstand von einer Bestellung.

2.2 Urheberrecht und Nutzungsrecht
Die Urheberrechte (Copyright) der angebotenen Produkte liegen beim Betreiber der Website. Die Produkte unterliegen auch nach der Auslieferung in Form eines durch den Käufer getätigten Downloads weiterhin dem Urheberrecht. Der Kunde erkennt mit dem Erwerb der Produkte das Urheberrecht an und verpflichtet sich ausdrücklich, dieses zu achten. Vervielfältigungen, gleich welcher Art, die Weitergabe an Dritte oder eine öffentliche Zugänglichmachung oder Weiterleitung, das entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen ins Internet oder andere Netzmedien, der Weiterverkauf und/oder jede andere Art von kommerzieller Nutzung, gleich welcher Art, sind unzulässig und nicht erlaubt, es sei denn, der Betreiber der Website hat ausdrücklich und schriftlich im Rahmen einer entsprechenden Lizenzvereinbarung zugestimmt.

2.3 Preise
Es gelten die bei der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Internetseite dargestellten Preise. Bei Abweichungen zwischen den genannten Preisen und der Höhe der tatsächlichen Abbuchung durch einen Zahlungsanbieter (zum Beispiel bei Paypal) gelten stets die bei der jeweiligen Produktbeschreibung genannten Preise. Im Falle einer zu Ungunsten des Käufers abweichenden Abbuchung kann der Käufer die Differenz zwischen den in der Produktbeschreibung genannten Betrag und der tatsächlichen Abbuchung zurückfordern. Eine einfache Benachrichtigung per E-Mail innerhalb von drei Werktagen genügt. Die Preise gelten in Europa und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer für Deutschland. Es fallen keine Versandkosten an; die Auslieferung der Ware erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg über das Internet. Der Betreiber der Website behält sich eine jederzeit mögliche Preisänderung vor.

2.4 Datenschutz
Der Betreiber der Website verpflichtet sich, die Daten der Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen zu schützen. Daten von Kunden werden nur insoweit erhoben, wie sie für die Abwicklung einer Bezahlung notwendig werden. Es erfolgt keinerlei Weitergabe oder gar Verkauf von Daten an Dritte. Gleichwohl stimmt der Käufer mit der Bezahlung eines Produkts zu, die Bestandsdaten der Bestellung insoweit zu nutzen, wie es für Beratung, Marktforschung und Werbung in eigener Sache und die bedarfsgerechte Gestaltung der Leistungen, die der Betreiber der Website erbringt, erforderlich ist. Zeitpunkt, Häufigkeit und Umfang der jeweiligen Informationen liegen dabei im freien Ermessen des Betreibers der Website. Der Betreiber der Website verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, zu beachten.

2.5 Produkt
Der Käufer erhält nach der Bezahlung mittels einer automatischen Weiterleitung ein reines Informationsprodukt als digitale Ware (in der Regel im PDF-Format) zum Download bereitgestellt. Zum Öffnen und Lesen dieser Datei ist weitere Software notwendig (in der Regel Adobe Acrobat Reader), die nicht im Lieferumfang enthalten ist. Das Produkt beinhaltet hauptsächlich schriftliche Informationen und wird gemeinhin als "elektronisches Buch" (E-Book) bezeichnet. Die bereitgestellten Informationen können direkte oder indirekte Linkverweise beinhalten, die auf anderweitige Webseiten verweisen, auf dessen Inhalt der Betreiber der Website keinen Einfluss hat. Generell sind alle Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, gleichwohl kann für fremde Seiten keinerlei Haftung für deren Inhalte übernommen werden.

2.6 Bestellung
Bestellungen über das Internet unterliegen dem Fernabsatzrecht gem. § 312 BGB. Der Betreiber der Website stellt verschiedene Informationsprodukte oder Software zum Download im Internet zur Verfügung. Durch Klicken auf den Button “Jetzt bestellen” oder “Jetzt kaufen” gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot i.S.d. § 145 BGB ab und erklärt sich mit diesem Klick gleichzeitig mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden. Durch die Bereitstellung entsprechender Zahlungsangebote, wie z.B. Paypal, nimmt der Betreiber der Website das Kaufangebot unter der Bedingung an, den Kaufpreis vor Auslieferung des Downloads zu bezahlen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit der beteiligten Dienste, auf die der Betreiber der Website keinen Einfluss hat. Die Bezahlung erfolgt durch die vom jeweiligen Zahlungsanbieter vorgegebenen Schritte zur Bezahlung. Nach erfolgter Bezahlung und Belastung des Käufers mit dem in der Produktbeschreibung genannten Betrags erhält der Käufer eine Zahlungsbestätigung und wird anschließend durch direkte oder indirekte Weiterleitung zur entsprechenden digitalen Datei geführt (in der Regel eine PDF-Datei). Im Anschluss daran ist es dem Käufer möglich, den Download selbst durchzuführen und die Datei selbst abzuspeichern. Im Falle technischer Schwierigkeit hat der Käufer nach erfolgter Bezahlung Anspruch auf alsbaldige Lieferung. Dabei unterliegt er der Mitteilungspflicht. Erfolgt die Bestellung der Ware per E-Mail, so gilt das vom Käufer abgegebene Kaufangebot ab dem Versand der E-Mail als verbindlich. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung vom Betreiber der Website bestätigt und dem Käufer eine Kontoverbindung für die Überweisung mitgeteilt wurde. Wird der fällige Betrag innerhalb von 14 Tagen nach der Bestätigungsnachricht bezahlt, erfolgt die Auslieferung nach Zahlungseingang in elektronischer Weise. Das Widerrufsrecht gem. § 355 BGB gilt hierbei uneingeschränkt bis zum Zeitpunkt der Auslieferung per E-Mail an den Käufer.

2.7 Mitteilungspflicht
Grundsätzlich ist der Käufer für den jeweiligen Download selbst verantwortlich. Sofern technische Probleme dazu geführt haben, den Käufer mit dem Kaufpreis zu belasten, ohne den Download ausgeführt zu haben, ist der Käufer verpflichtet, dies dem Betreiber der Website mitzuteilen, um eine Bereinigung herbeizuführen. Eigenmächtige Rückbuchungen sind unzulässig. Der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten bzw. werden ihm ggf. bei unrechtmäßiger Belastung des Betreiber der Website in Rechnung gestellt.

2.8 Haftungsausschluss
Der Betreiber der Website ist bemüht, Produkte anzubieten, die sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt sind. Dennoch wird weder durch das Angebot noch den Erwerb eines Produktes jegliche Haftung gegenüber dem Käufer vollumfänglich ausgeschlossen, insbesondere für Vermögensschäden oder entgangene oder nicht eingetretene Gewinne. Auch wird keinerlei Haftung durch die Nichtverfügbarkeit von Informationen übernommen. Die Nutzung des erworbenen Produktes erfolgt somit auf eigenes Risiko des Käufers. Insofern besteht nach der Bereitstellung des Downloads keine weiteren Ansprüche.

2.9 Widerrufsbelehrung und Rückgaberecht
Der Betreiber der Website bietet die Ware Information oder Software, welche in Form von digitalen Gütern in elektronischer Form mittels Bereitstellung zum Download vertrieben und verkauft wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind, das Widerrufsrecht gem. § 312 BGB nicht zutrifft. Insofern ist der Widerruf einer Bestellung nur solange möglich, wie keine Bezahlung erfolgt ist. Erfolgt die Bestellung per E-Mail-Benachrichtigung an den Betreiber der Website und erfolgt die Bezahlung per Überweisung, so gilt hierbei das Widerrufsrecht gem. § 355 BGB uneingeschränkt ab dem Zeitpunkt der Absendung des Kaufangebots bis zum Zeitpunkt der Auslieferung per E-Mail an den Käufer.

2.10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware in Form einer digitalen Datei bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Betreibers der Website. Das Urheberrecht (Copyright) gem. §2.2 dieser AGB bleibt davon allerdings vollumfänglich unberührt.

2.11 Änderungsvorbehalt
Alle Angebote des Betreibers der Website sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber der Website ist im Falle der Nichtverfügbarkeit der Internetseiten nicht zur Leistung verpflichtet. Eine Auslieferung ist ausschließlich im Falle einer tatsächlichen Bezahlung verpflichtend. Der Betreiber der Website behält sich vor, die angebotenen Produkte jederzeit und ohne Ankündigung im Inhalt oder im Preis zu ändern oder die Angebote gänzlich einstellen.

2.12 Warenzeichen
Die vom Betreiber der Website vertriebenen Info-Produkten können Warenzeichen, Produktnahmen, Firmennamen, Trademarks, Logos, Grafiken o.ä. enthalten, die weitergehenden Rechten unterliegen. Die bloße Nennung oder Linkverweise dieser Namen auf deren Internetseiten ist nicht als Verletzung der jeweiligen Rechte bzw. deren Rechteinhaber zu werten.

2.13 Schlussbestimmungen
Alle geschäftlichen Beziehungen des Betreibers der Website und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch für Bestellungen aus dem Ausland an eine E-Mail-Adresse außerhalb des deutschen Rechtsgebiets. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wilthen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.

AGB Version 5.0 / Stand: 26.01.2009